Lizenz- und Nutzungsbedingungen für spacedesk Viewer aus App Stores
Allgemeine Lizenz- und Nutzungsbedingungen der Spacedesk Multimonitor Software für spacedesk Viewer aus App Stores
SPACEDESK ist eine Multimonitor-Anwendung für virtuelle Grafikadapter und Bildschirme (nachfolgend: „spacedesk Software“). Für die Nutzung der Software ist der Download der spacedesk Treibersoftware (nachfolgend: „spacedesk Treiber“) und der spacedesk-App (nachfolgend: „spacedesk Viewer App“) erforderlich.
Der spacedesk Treiber kann kostenlos unter https://www.spacedesk.net heruntergeladen werden. Die spacedesk Viewer App kann kostenlos im Google Playstore, Amazon App Store, Microsoft Store und Apple App Store heruntergeladen werden.
Der spacedesk Treiber und die spacedesk Viewer App können für nicht kommerzielle Zwecke kostenlos genutzt werden („nachfolgend: „spacedesk Viewer App Non-Commercial“). Zu der nicht kommerziellen Nutzung gehört auch die Nutzung der spacedesk Software für akademische Zwecke.
Eine kommerzielle Nutzung der Software muss nach einem Download der spacedesk Viewer App im Google Playstore in der App “spacedesk Viewer App Business“ unter Zahlung der unter Ziff. 15 festgelegten Vergütung freigeschaltet werden (In-App-Kauf). Die Freischaltung erlaubt eine Verwendung für kommerzielle Zwecke im in Ziff. 14 geregelten Umfang.
Eine kommerzielle Nutzung der Software bei einem Download der spacedesk Viewer App im Amazon App Store, Microsoft und Apple App Store ist auch ohne Erwerb einer kostenpflichtigen spacedesk Viewer App Business übergangsweise für kommerzielle Zwecke erlaubt, solange eine In-App-Kauffunktion („In-App-Purchase“) für den Erwerb der kostenpflichtigen „spacedesk Viewer App Business“ noch nicht möglich ist.
Die Nutzung des spacedesk Treibers ist nur mit einer ordnungsgemäß lizenzierten spacedesk Viewer App zulässig.
1. Vertragsparteien und Geltungsbereich
1.1. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten zwischen
datronicsoft Technology GmbH
Pröllstr. 22
86157 Augsburg,
vertreten durch ihren Geschäftsführer Marcel Rüdinger (nachfolgend: „Anbieter“), und dem jeweiligen Nutzer, der die spacedesk-Software für kommerzielle oder nicht kommerzielle Zwecke nutzt (nachfolgend: „Nutzer“). Die Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des spacedesk Treibers und der spacedesk Viewer App für private und kommerzielle Zwecke. Soweit nicht gesondert bestimmt, gelten diese Regelungen auch für zukünftige Versionen (Patches, Updates und Upgrades).
Falls spezielle Bedingungen für einzelne Nutzungen der über https://www.spacedesk.net angebotenen Dienste von den nachfolgenden Diensten abweichen, wird an entsprechender Stelle innerhalb der Webseite darauf hingewiesen. Im jeweiligen Einzelfall gelten dann ergänzend die besonderen Nutzungsbedingungen.
1.2. Für die Nutzung der spacedesk Software gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Die Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Nutzern oder anderen Vertragspartnern ist ausgeschlossen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Nutzern oder anderen Vertragspartnern werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen sind wie folgt untergliedert:
Teil A: Allgemeine Regelungen für alle Nutzungsmodelle
Teil B: Besondere Bestimmungen für kostenlose Nutzungen (spacedesk Non-Commercial)
Teil C: Besondere Regelungen für spacedesk Business
TEIL A: Allgemeine Regelungen für alle Nutzungsmodelle
2. Vertragsgegenstand
2.1. SPACEDESK ist eine Multimonitor-Anwendung für virtuelle Grafikadapter und Bildschirme. Für die Nutzung der Software ist der Download des spacedesk Treibers und der spacedesk-App erforderlich. Der spacedesk Treiber kann kostenlos unter https://www.spacedesk.net heruntergeladen werden. Die spacedesk Viewer App kann kostenlos im Google Playstore, Amazon App Store, Microsoft Store, Apple App Store heruntergeladen werden.
2.2. Bei Bezug über Google Playstore: Der Anbieter stellt eine kostenfreie (nachfolgend: „spacedesk Viewer App Non-Commercial“) und eine kostenpflichtige (nachfolgend: „spacedesk Viewer App Business“) Nutzungsmöglichkeit der spacedesk Software zur Verfügung. Der vom Anbieter zur Verfügung gestellte Nutzungsumfang richtet sich jeweils nach dem vom Nutzer gewählten Angebot. Einzelheiten zu den beiden Modellen ergeben sich aus Ziff. 5 ff. und Ziff.12 ff. dieser Nutzungsbedingungen.
2.3. Bei Bezug über Amazon App Store, Microsoft Store, Apple App Store: Der Anbieter gestattet die kostenfreie Nutzung der spacedesk Software für nicht kommerzielle Zwecke. Ein Anspruch auf dauerhafte Nutzung wird in diesen Fällen nicht begründet. Der Anbieter behält sich vor, die kostenfreie Nutzungsmöglichkeit der spacedesk Software zu beenden oder den Funktionsumfang der kostenfreien Version einzuschränken und anzupassen. (vgl. Ziff. 5.2). Während eine In-App-Kauffunktion (In-App-Purchase) noch nicht möglich ist, ist die Nutzung der „spacedesk Viewer App Non-Commercial“ übergangsweise auch für kommerzielle Zwecke erlaubt.
2.4. Die Nutzung der spacedesk Viewer App setzt das Einverständnis mit den jeweiligen AGB des Google Playstores, Amazon App Stores, Microsoft Stores bzw. Apple App Stores voraus. Mit der Installation und Nutzung der spacedesk Viewer App erklärt sich der Nutzer mit den jeweiligen Nutzungsbedingungen einverstanden. Sollte der Nutzer nicht mit den Nutzungsbedingungen einverstanden sein, ist es dem Nutzer nicht gestattet die spacedesk Viewer App zu installieren oder zu nutzen.
2.5. Der Anbieter behält sich in seinem eigenen freien Ermessen vor, Patches, Updates und Upgrades bereitzustellen, soweit er nicht im Rahmen der Gewährleistung dazu verpflichtet ist.
3. Rechtswahl und Gerichtsstand
3.1. Für diese Nutzungsbedingungen und die Vertragsbeziehung aus dem Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
3.2. Ist der Vertragspartner Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher, auch internationaler, Gerichtsstand für alle sich aus dem Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen, unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten in Augsburg.
3.3. Soweit der Nutzer bei Abschluss des Vertrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch den Anbieter aus Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Unternehmens in Augsburg.
4. Schlussbestimmungen
4.1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
4.2. Weitere Geschäftsbedingungen der Parteien finden auf diesen Vertrag keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn solchen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
4.3. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien vereinbaren bereits jetzt für diesen Fall, dass die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzt wird, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarung.
TEIL B: Besondere Bestimmungen für kostenlose Nutzungen (spacedesk Non-Commercial)
5. Vertragsgegenstand
5.1. Der Anbieter gestattet die kostenfreie Nutzung der spacedesk Software für nicht kommerzielle Zwecke („spacedesk Viewer App Non-Commercial“ und dazu „spacedesk Treiber“).
5.2. Ein Anspruch auf dauerhafte Nutzung wird in diesen Fällen nicht begründet. Der Anbieter behält sich vor, die kostenfreie Nutzungsmöglichkeit der spacedesk Software zu beenden oder den Funktionsumfang der kostenfreien Version einzuschränken und anzupassen. (vgl. Ziff. 9)..
6. Nutzungsrechtseinräumung
6.1. Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares inhaltlich gemäß Ziff. 6.2., 6.3 und 6.4 für die Nutzung der spacedesk-Software in dem in diesem Vertrag geregeltem Umfang beschränktes Nutzungsrecht ein. Eine Unterlizenzierung ist nicht gestattet. Der Nutzer ist nur unter den Voraussetzungen von §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG berechtigt, die Software zu vervielfältigen und zu dekompilieren.
6.2. Für die nicht kommerzielle Nutzung der spacedesk-Software wird dem Nutzer ein auf die Laufzeit des Vertrages gem. Ziff. 9 zeitlich beschränktes Nutzungsrecht eingeräumt. Das Nutzungsrecht ist auf die nicht kommerzielle Nutzung der spacedesk-Software beschränkt.
6.3. Übergangsregelung für kommerzielle Nutzung bei Bezug über Amazon Store, Microsoft Store und Apple App Store: Als Ausnahme zur spacedesk-Lizenzierungspraxis gilt das Nutzungsrecht gem. Ziff. 6.1 bei Bezug über Amazon Store, Microsoft Store und Apple App Store, während eine In-App-Kauffunktion („In-App-Purchase“) und damit ein Erwerb der „spacedesk Viewer App Business“ noch nicht möglich ist, übergangsweise auch für kommerzielle Nutzungen.
6.4. Der Erwerber ist nicht berechtigt, die spacedesk-Software zu vermieten, unterzulizenzieren, drahtgebunden oder drahtlos wiederzugeben, öffentlich zugänglich zu machen oder sie Dritten in anderer Weise zur Verfügung zu stellen. Nicht Dritte in diesem Sinn sind Angestellte im Geschäftsbetrieb des Nutzers und Personen, die der Nutzer einsetzt, um die bestimmungsgemäße Verwendung sicherzustellen.
7. Vertragsschluss
7.1. Mit dem kostenlosen Herunterladen der spacedesk Viewer App oder des spacedesk Treibers durch den Nutzer kommt zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ein Vertrag zustande, der dem Nutzer die Nutzung der Software zu nicht kommerziellen Zwecken gestattet
7.2. Die Nutzung der App setzt das Einverständnis mit den jeweiligen AGB des Google Playstore, des Amazon App Stores, Microsoft Store bzw. des Apple App Stores voraus. Mit der Installation und Nutzung der spacedesk Viewer App erklärt sich der Nutzer mit den jeweiligen Nutzungsbedingungen einverstanden. Sollte der Nutzer nicht mit den Nutzungsbedingungen einverstanden sein, ist es dem Nutzer nicht gestattet die App zu installieren oder zu nutzen.
8. Entgelt für die Nutzung
Die Nutzung der „spacedesk Viewer App Non-Commercial“ ist kostenfrei.
9. Laufzeit und Kündigung des Vertrages
Der Vertrag endet automatisch mit dem im spacedesk Treiber angezeigten Ablaufdatum, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Das Ablaufdatum des spacedesk Treibers wird in der „spacedesk Driver Console“ angezeigt.
10. Gewährleistung
Der Anbieter haftet für Mängel nur bei arglistigem Verschweigen eines Mangels im Recht bzw. bei arglistigem Verschweigen eines Fehlers der verliehenen spacedesk Software.
11. Haftung
11.1. Soweit sich aus diesen Nutzungsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Anbieter bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
11.2. Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, unerhebliche Pflichtverletzung), nur
- (1) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- (2) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf;) in diesem Fall ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
TEIL C: Besondere Regelungen für spacedesk Business
12. Vertragsgegenstand
Google Playstore:
12.1. Für die kommerzielle Nutzung der spacedesk Software ist die kostenpflichtige Freischaltung der über den Google Playstore heruntergeladenen “spacedesk Viewer App Business“ in der spacedesk App erforderlich (In-App-Kauf).
12.2. Die kommerzielle Nutzung des spacedesk Treibers ist nur in Kombination mit der kostenpflichtigen spacedesk Viewer App Business“ gestattet. Dem Nutzer stehen Funktionen der spacedesk Software in vollem Umfang zur Verfügung.
Amazon Store Microsoft Store und Apple App Store:
12.3. Der Anbieter stellt zunächst nur eine kostenfreie (nachfolgend: „spacedesk Viewer App Non-Commercial“) Nutzungsmöglichkeit der spacedesk Software zur Verfügung.
12.4. Übergangsregelung: Als Ausnahme zur spacedesk-Lizenzierungspraxis ist die Nutzung der „spacedesk Viewer App Non-Commercial“, während eine In-App-Kauffunktion („In-App-Purchase“) für den Erwerb der „spacedesk Viewer App Business“ noch nicht möglich ist, übergangsweise auch für kommerzielle Nutzungen erlaubt.
13. Vertragsschluss
13.1. Mit der kostenpflichtigen Freischaltung der „spacedesk Viewer App Business“ in der spacedesk Viewer App kommt ein Vertrag zustande, der die kommerzielle Nutzung der spacedesk-Software gestattet.
13.2. Der Vertrag kommt zustande, indem der Nutzer in der In-App-Kauffunktion von Google Play im Fenster „Review and agree“ auf „Agree“ klickt und durch das anschließende Klicken auf „1 tap-buy“ die Zahlung veranlasst.
14. Nutzungsrechtseinräumung
14.1. Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares inhaltlich gemäß Ziff. 14.2 und 14.3 für die Nutzung der spacedesk-Software in dem in diesem Vertrag geregeltem Umfang beschränktes Nutzungsrecht ein. Eine Unterlizenzierung ist nicht gestattet. Der Nutzer ist nur unter den Voraussetzungen von §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG berechtigt, die Software zu vervielfältigen und zu dekompilieren.
14.2. Für die kommerzielle Nutzung der spacedesk-Software wird dem Nutzer nach Erwerb und Freischaltung der „spacedesk Viewer App Business“ ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an der spacedesk Software eingeräumt. Dies gilt auch für die Nutzung des spacedesk Treibers in Kombination mit der „spacedesk Viewer App Business“. Die Nutzung der spacedesk Treibers für kommerzielle Zwecke ist nur in Kombination mit der „spacedesk Viewer App Business“ gestattet.
14.3. Die spacedesk Software wird auf einem Google Play Account für eine bestimmte Anzahl an Geräten lizenziert. Sie darf auf einer beliebigen Anzahl an Geräten desselben App Store Nutzerkontos installiert, jedoch nur auf der jeweils lizenzierten Anzahl von Geräten gleichzeitig genutzt werden. Die Anzahl der lizenzierten Geräte ergibt sich aus dem jeweiligen Lizenzierungsvorgang im In-App-Kauf und wird unter dem Menüpunkt „Lizenzierung“ angezeigt.
14.4. Der Erwerber ist nicht berechtigt, die spacedesk-Software zu vermieten, unterzulizenzieren, drahtgebunden oder drahtlos wiederzugeben, öffentlich zugänglich zu machen oder sie Dritten in anderer Weise zur Verfügung zu stellen. Nicht Dritte in diesem Sinn sind Angestellte im Geschäftsbetrieb des Nutzers und Personen, die der Nutzer einsetzt, um die bestimmungsgemäße Verwendung sicherzustellen.
15. Entgelt für die Nutzung
Die Nutzung der „spacedesk Viewer App Business“ ist kostenpflichtig. Die aktuellen Preise werden in der spacedesk App vor dem Buchungsvorgang angezeigt. Die Zahlung erfolgt über den Google Play Store.
16. Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung für den Vertragsschluss mit Verbrauchern gemäß § 13 BGB.
Widerrufsrecht
Der Vertragspartner hat das Recht binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Vertragspartner die datronicsoft Technology GmbH ( Pröllstrasse 22, 86157 Augsburg, re****@sp*******.net ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Vertragspartner kann dafür dieses Muster-Widerrufsformular (Link einfügen) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Vertragspartner diesen Vertrag widerruft, hat SPACEDESK ihm alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Vertragspartner eine andere Art der Lieferung als die von SPACEDESK angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über seinen Widerruf dieses Vertrages bei SPACEDESK eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet die SPACEDESK dasselbe Zahlungsmittel, das der Vertragspartner bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Vertragspartner wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Nutzungsberechtigte verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er SPACEDESK einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
17. Gewährleistung
17.1. Bei Erwerb und Freischaltung der kostenpflichtigen spacedesk Business gewährleistet SPACEDESK, dass die Software die vereinbarte Beschaffenheit aufweist und dass der Nutzung durch den Erwerber im vertraglich vereinbarten Umfang im Land des Erwerbs der App keine Rechte Dritter entgegenstehen. SPACEDESK haftet nicht für Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit und entgegenstehende Rechte, die auf einem vertragswidrigen Einsatz oder unbefugten Änderungen durch den Käufer oder Dritten beruhen.
17.2. SPACEDESK hat das Wahlrecht, ob dem Mangel im Wege der Nachbesserung oder Nachlieferung abzuhelfen. Dies gilt entsprechend für Rechtsmängel. Als Nachbesserung gilt auch, wenn SPACEDESK vorübergehende Lösungen zur Verfügung stellt, sofern diese den Mangel beheben. Gleiches gilt, wenn der Mangel durch eine abweichende Nutzung der Software umgangen werden kann, sofern Sie die Software weiterhin zumutbar nutzen können. Der Nutzer ist verpflichtet, einen neuen Stand der App (Update/Upgrade) zu übernehmen, wenn der vertragsgemäße Funktionsumfang erhalten bleibt und die Übernahme nicht zu erheblichen Nachteilen für den Nutzer führt. Die Nachbesserung schließt, soweit erforderlich, die Anpassung der Benutzerdokumentation ein.
17.3. Der Nutzer kann nach zwei fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuchen von diesem Vertrag zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises sowie Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Nutzer dem Anbieter nach dem zweiten fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch erfolglos schriftlich zur Mangelbeseitigung in einem angemessenen Zeitraum aufgefordert und dabei darauf hingewiesen haben, andernfalls Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte auszuüben.
17.4. Ist der Käufer kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche mit Ausnahme gewährleistungsrechtlicher Schadensersatzansprüche 12 Monate. Die Verjährungsfrist für sämtliche Schadensersatzansprüche des Käufers, auch soweit er ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, beträgt ebenfalls 12 Monate, mit Ausnahme von Ansprüchen wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens, Ansprüchen wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
18. Haftung
18.1. Soweit sich aus diesen Nutzungsbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Anbieter bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
18.2. Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten, unerhebliche Pflichtverletzung), nur
- (1) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- (2) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf;) in diesem Fall ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
18.3. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu deren Gunsten), deren Verschulden der Anbieter nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.